Januar 2012
Sozialverband Deutschland
Ortsverband Tangstedt
Bestimmt wäre es zu Beginn eines neuen Jahres angenehmer, aus der sozialpolitischen Landschaft Erfreuliches zu berichten. Hat doch immerhin der Sozialverband Schleswig-Holstein in den vergangenen vier Jahren in über 6000 Verfahren vor den Sozialgerichten, in zahllosen Antrags- und Widerspruchsverfahren fast 28 Millionen Euro für seine Mitglieder erwirken können.
So sehr diese Summe auch erfreulich klingen mag, spiegelt sie doch letztlich leider weitgehend die berechtigten Ängste, Zweifel und Unsicherheiten der betroffenen Mitglieder wieder, die nur durch die Hilfe des SoVD zu ihrem Recht kommen konnten.
Wir Menschen sind nicht alle gleich, aber wir haben ein Recht auf gleiche Behandlung. Diese Selbstverständlichkeit spiegelt sich meiner Meinung nach in der sozialen Sicherung in Deutschland nicht wieder. Der Verlust von Werten und Inhalten ist in allen Bereichen von Politik, Justiz und Wirtschaft ersichtlich. Und leider ist die Justiz mit eine tragende Säule dieser Entwicklung geworden. Natürlich weiß ich, dass im Sozialrecht jegliche Rechtsprechung immer nur auf den individuellen Einzelfall Anwendung finden kann (bei dem einem Fall wird der Klage stattgegeben, bei dem anderen -weil minimal anders gelagert- wird die Klage abgewiesen). Die generelle Rechtsprechung in den Sozialsystemen jedoch ist voller Ungleichheit und es fehlt weiter an mehr Gerechtigkeit, sonst hätte gewiss auch die oben erwähnte Summe so nicht zustande kommen können.
Als ein Beispiel nenne ich hier nur die Rente mit 67. Mit dem 1. Januar hat der stufenweise Einstieg in die Rente mit 67 begonnen - und zwar für alle, die 1947 geboren wurden und somit im Laufe des Jahres 65 werden. Sie müssen einen Monat länger arbeiten, um eine abschlagfreie Rente zu bekommen.
Die Rente mit 67 war und ist ein Rentenkürzungsprogramm. Warum nur ist niemand bereit das zu sagen und laut auszusprechen? Wo gibt es denn Jobs die man bis 67 machen kann? Ein paar Anwälte, Ärzte und Bänker, ein paar Verwaltungsjobs, aber wo denn im Handwerk, oder in der verarbeitenden Industrie? Wer 40 Arbeitsjahre (incl. der Ausbildungszeiten) auf dem „Buckel“ hat, muss abschlagsfrei in Rente gehen dürfen, aber nicht müssen. Das sollte das Ziel unserer (früher mal sozialen) Marktwirtschaft sein. Hier ist ein gesetzlicher Rahmen mit mehr Flexibilität angebracht. Unterschiedliche Berufe und Belastungen müssen im Rentensystem einfach mehr Berücksichtigung finden (übrigens ein weites Betätigungsfeld für zumindest die Sozialdemokratischen Parteien wieder zu ihren Wurzeln finden zu können).
Ein Arbeitnehmer, der gemäß der staatlich auferlegten Anforderungen (egal welcher Regierung) handelte und diese erfüllte, kann im Rentenalter selbstverständlich von seinem Staat erwarten, dass dieser den Anforderungen ebenfalls lückenlos gerecht wird. Sollte hier für den Staat die einzig sichtbare Alternative sein, dass Rentenalter anzuheben und im gleichen Zug dadurch die Renten kontinuierlich zu kürzen, dann hat nicht der Arbeitnehmer, dann hat schlicht der Staat versagt.
Es werden zig Milliarden generiert, um Banken zu retten, zig weitere Milliarden, um das europäische Währungsprinzip zu retten...es ist wahrlich schwer nachvollziehbar, warum ausgerechnet durch den bis dato normalen Einstieg in die Rente, ein finanzielles Desaster auf Deutschland zurollen sollte.
Gustav Radbruch, einer der einflussreichsten Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts
definierte Gesetze als Werte aus Gemeinnutz, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit. Und er forderte, dass sich im Bewusstsein der Juristen tief einprägen müsse, dass es Gesetze geben kann mit einem solchen Maße von Ungerechtigkeit und Gemeinschädlichkeit, dass ihnen die Geltung, ja der Rechtscharakter abgesprochen werden muss (siehe Radbruchs Aufsatz „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“). Wo Gerechtigkeit nicht einmal
erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, verleugnet wird, da entbehrt das Gesetz der Rechtsnatur und hat der Gerechtigkeit zu weichen.
Winfried Wickler -Vorsitzender-
